Und noch ein Verbot

[Kaiser]

"Überwachungs-Lücken schließen sich: Regierung will anonyme Sim-Karten abschaffen

Anonyme Sim-Karten wird es in Deutschland wohl bald nicht mehr geben. Die Bundesregierung entschied nun, im Zuge eines neuen Anti-Terror-Pakets, dass Sim-Karten künftig nur noch gegen die Vorlage eines Passes ausgegeben werden. Dazu kommen weitere Maßnahmen. ..."

http://www.focus.de/digital/internet/anti-terror-paket-ueberwachungs-luecken-schliessen-sich-regierung-will-anonyme-sim-karten-abschaffen_id_5440946.html


Aldi-Talker als Terroristen, die man nun ganz dringend und ganz unbedingt registrieren und überwachen muß.

Wie konnte die Menschheit nur ohne diese psychopatischen Staatfuzzies, die denken, sie hätten das Recht, jeden und alles zu reglementieren und zu kontrollieren, die letzten Jahrtausende überleben.

Es reicht.

[Okudera]

Ich empfinde es als großen Gewinn, ein 17 Jahre altes und somit nicht digitalisiertes, weitgehend elektronikfreies und dazu noch schickes Auto zu besitzen. Mit diesem Wagen kann man mich tatsächlich nicht orten und mir nicht nachstellen.


.

[Kaiser]

"Alexis de Tocqueville: Der totalitäre Wohlfahrtsstaat

“Ich behaupte, daß die öffentliche Verwaltung in sämtlichen Ländern Europas nicht nur stärker zentralisiert ist als früher, sondern sich auch inquisitorischer um die Einzelheiten des staatlichen Lebens kümmert; allenthalben dringt sie weiter als früher in das Privatleben vor” – Alexis de Tocqueville, ca. 1840 ..."

http://der-klare-blick.com/?p=36243

[Kaiser]

Und freie Preisfindung bei E-Books wird ab sofort auch noch verboten:

"Bundestag dehnt Buchpreisbindung auf E-Books aus..."

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-dehnt-Buchpreisbindung-auf-E-Books-aus-3193603.html


Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

[Kaiser]

Hannelore Kraft und der Netz-Kodex-NRW:

http://www.danisch.de/blog/2016/06/09/tante-hannelore-und-das-kleine-internet/

Erst mal alles verbieten was nicht der SPD-Propaganda entspricht.

[Kaiser]

"EU-Innenminister beschließen schärfere Waffengesetze

Der EU-Rat hat sich auf eine stärkere Regulierung für den Handel und den Besitz von Schusswaffen geeinigt. Einigen Ländern geht der Kompromiss nicht weit genug. .."

http://www.zeit.de/politik/2016-06/eu-waffenrecht-luxemburg-innenminister-registrierung-waffenbesitz-innere-sicherheit



Terroristen machen ihre Anschläge auch ganz sicher mit Schreckschusswaffen.
Und wenn die jetzt alle behördlich genehmigt und registriert werden müssen, dann werden sich die Terroristen auch sicher daran halten.

Vielleicht sollte man auch noch solche gefährlichen Gegenstände wie Scheren oder Küchenmesser einer behördlichen Meldepflicht unterwerfen.

PS:
Wie kommen eigentlich die EU-Innenminister auf die Idee, dass sie Gesetze beschließen könnten?
Dafür sind die nationalen Parlamente zuständig.

Eigentlich.

Nur hier sieht man wie es wirklich läuft: Eine durch nichts legitimierte und von niemandem gewählte Bande von Funktionären beschließt ein weiteres Verbot für die Bürger und die gewählten Abgeordneten haben das dann anschließend abzunicken.

Man muß ja schließlich sogenanntes "EU-Recht" umsetzen.

[Kaiser]

Die freie Preisfindung an der Fleischtheke muss natürlich auch verboten werden.

"Grüne wollen Mindestpreis für Fleisch

Sonderangebote für Fleisch soll es bald nicht mehr geben: Grüne wollen einen verbindlichen Mindestpreis. ..."

http://www.mmnews.de/index.php/politik/76117-grune-fleisch

[Kaiser]

"Umweltamt fordert Aus für Diesel und Benzin bis 2050

Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis zum Jahr 2050 drastisch verringert werden. Dafür sollen fossile Kraftstoffe komplett durch umweltfreundliche Alternativen ersetzt werden. Das Umweltbundesamt setzt auf Elektrofahrzeuge. "

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Umweltamt-fordert-Aus-fuer-Diesel-und-Benzin-bis-2050-3239109.html

Hat irgendeiner von diesen Bürokraten eigentlich mal nachgerechnet, wie denn genau die Umweltbilanz bei der Produktion eines E-Auto Akkus aussieht - mal ganz abgesehen von der Umweltbilanz des zum Betrieb benötigten Stroms und der dafür zu errichtenden Infrastruktur?

Wohl eher nicht.

Aber was soll´s?

Und noch ein Verbot, dessen Konsequenzen das Stimmvieh tragen darf.

[Kaiser]

"Eilgesetz: Bundestag verabschiedet verschärftes Anti-Terror-Paket

Das Parlament hat eine Gesetzesinitiative beschlossen, wonach binnen eines Jahres eine Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Handykarten greifen und die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten deutlich ausgebaut werden soll. ..."

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Eilgesetz-Bundestag-verabschiedet-verschaerftes-Anti-Terror-Paket-3248865.html


Die Leute gucken halt gerade Fußball-EM.
Da kann man sowas dann halt weitgehend unbemerkt durchdrücken.

[Kaiser]

"SPD will "Wiederkäuerbestände" abbauen und Fleischkonsum halbieren

Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) wurde ein 67-seitiger " Klimaschutzplan 2050" zugespielt, in dem die SPD-geführten Ministerressorts Umwelt und Wirtschaft darlegen, wie sie sich die Zukunft bis 2050 vorstellen. Die in diesem Papier gesammelten "klimaschutzpolitische Grundsätze und Ziele" sollen aber nicht nur für die Sozialdemokraten gelten, sondern für die gesamte Bundesregierung – wenn das Kanzleramt, wo das Papier derzeit geprüft wird, zustimmt. ..."

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48704/1.html


Na gut, dann müssen wir halt in Zukunft SPD-Propaganda-Konform und politisch korrekt Gemüse grillen.

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